Fassung Jänner 2019

Allgemeine Nutzungsbedingungen der Raffeisen Werbung Tirol betreffend den Betrieb und die Nutzung der Crowdfunding-Plattform “www.regionalhelden.tirol“

1. Vorbemerkungen und Allgemeines

1.1. GEGENSTAND. Die Raiffeisen Werbung Tirol (im Folgenden "RWT" genannt) betreibt auf der Internetseite www.regionalhelden.tirol (im Folgenden die "Website") in Kooperation mit Respekt.net - Betriebsgesellschaft m.b.H.  eine Crowdfunding-Plattform (im Folgenden die "Plattform" genannt) zur Förderung von Projekten in Tirol, insbesondere auf den Gebieten Bildung, Gleichberechtigung, Handwerk, Infrastruktur, Jugend, Kunst und Kultur, Lifestyle, Nachhaltigkeit, Soziales, Sport oder Tradition. Über die Plattform soll es engagierten Personen (den "Projektstartern") ermöglicht werden, soziale oder gemeinnützige Projekte auf diesen Gebieten zu bewerben und dafür finanzielle Unterstützung durch Dritte (die "Unterstützer") zur Umsetzung der Projekte zu erlangen. Die Plattform vermittelt somit Unterstützer an Projektstarter.

1.2. KOOPERATION. Der Verein Respek.net hat 2010 eine Crowdfunding-Plattform namens „Respekt.net“ gegründet, die seitdem erfolgreich von der Respekt.net - Betriebsgesellschaft m.b.H betrieben wird. Die RWT steht in Kooperation mit der Respekt.net - Betriebsgesellschaft m.b.H und hat einen Kooperations-, Lizenz- und Wartungsvertrag mit jener geschlossen. Die Respekt.net - Betriebsgesellschaft m.b.H stellt der RWT für die Plattform regionalhelden.tirol somit die benötigte Technik und Software, Abwicklung und ihr Know-How zum Thema Crowdfunding zur Verfügung. Die Plattform regionalhelden.tirol, auf der man einsteigt und die Projekte sieht, ist über eine Schnittstelle direkt mit der Plattform Respekt.net verbunden. Zur Registrierung werden die Benutzer zu Respekt.net weitergeleitet. Alle technischen Funktionen werden über die Schnittstelle von Respekt.net zur Verfügung gestellt. Projektstarter schließen bei Einreichung von Projekten einen Vertrag mit Respekt.net. Projektunterstützer schließen einen Vertrag direkt mit den Projektstartern. Weder Projektstarter noch Projektunterstützer schließen an irgendeinem Punkt einen Vertrag mit der RWT.

1.3. GELTUNG DER ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN (ANB). Die Nutzung der Plattform sowie sämtlicher darauf angebotener Inhalte, Funktionen und Dienste (im Folgenden "Dienste" genannt) erfolgt auf Grundlage der „Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Respekt.net - Betriebsgesellschaft m.b.H.“ und den „Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Raffeisen Werbung Tirol betreffend den Betrieb und die Teilnahme an der Crowdfunding-Plattform www.regionalhelden.tirol“. Diese können jederzeit in der jeweils gültigen Fassung auf der Website www.respekt.net und www.regionalhelden.tirol eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden. Die ANB regeln somit die rechtlichen Rahmenbedingungen und das Verhältnis der RWT und der Respekt.net - Betriebsgesellschaft m.b.H als Betreiber der Plattform zu sämtlichen Nutzern.

1.4. WIDERSPRUCH ZU AGB DRITTER. Allfällige allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Bedingungen Dritter, abgesehen von den „Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Respekt.net - Betriebsgesellschaft m.b.H.“, die diesen ANB widersprechen, werden nicht Vertragsgegenstand.

1.5. GENERELLE VORAUSSETZUNG DER NUTZUNG. Es sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche und juristische Personen zur Nutzung der Plattform berechtigt. Teilnehmer oder Unterstützer kann jede natürliche Person mit Staatsbürgerschaft eines EWR-Staates oder juristische Person mit satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedsstaat des EWR sein. Projektstarter können natürliche und juristische Personen sein, welche gemeinnützige Zwecke in den eingangs genannten Bereichen in Tirol verfolgen.

 

2. Begriffsbestimmungen

2.1. "RWT" bezeichnet den Verein Raiffeisen Werbung Tirol.

2.2. "Besucher" ist jeder Nutzer, der die Plattform oder die Website besucht, betrachtet oder benutzt, ohne ein Nutzerprofil angelegt zu haben.

2.3. "Crowdfunding" meint einen Prozess, bei dem eine unbestimmte größere Zahl von Unterstützern ein Projekt durch Leistung von finanziellen Beiträgen (Fundings) unterstützt.

2.4. "Dankeschön" ist eine künftige nicht-finanzielle geringwertige Anerkennung zum Dank für die Unterstützung eines Projekts, das vom Projektstarter im Falle der erfolgreichen Finanzierung an die Unterstützer des Projekts freiwillig gewährt wird. Es besteht – selbst im Erfolgsfall – kein Rechtsanspruch auf Erhalt eines Dankeschöns gegenüber der RWT. Keinesfalls stellt ein „Dankeschön“ eine Gegenleistung in Form einer Rendite aus einer Beteiligung am Unternehmen des Projektstarters dar.

2.5. "Funding" ist der Geldbetrag den ein Unterstützer zur Unterstützung und Finanzierung eines bestimmten Projekts durch Zahlung auf das Projektkonto endgültig zur Verfügung stellt und leistet. Das Funding wird als Spende oder Geschenk zur Unterstützung eines Projekts geleistet, ohne Anspruch auf eine Gegenleistung.

2.6. "Finanzierungsphase" ist die Zeitperiode, während der Fundings von Unterstützern über die Plattform durchgeführt und geleistet werden können. Die Dauer der Fundingphase wird im Einvernehmen mit dem Projektstarters festgelegt.

2.7. "Finanzierungsschwelle" meint den Mindestbetrag der vom Projektstarter für ein Projekt festgelegt wird, und der für eine erfolgreiche Finanzierung des Projekts erreicht werden muss. Nur bei Erreichen der Finanzierungsschwelle vor oder spätestens bei Ablauf der Finanzierungsphase, ist ein Projekt erfolgreich finanziert und wird die Fundingsumme dem Projektstarter gemäß diesen ANB zur Verfügung gestellt.

2.8. "Finanzierungssumme" stellt den Gesamtbetrag der Summe der Fundings dar, der von Unterstützern zur Finanzierung eines Projekts während der Finanzierungsphase endgültig zur Verfügung gestellt und geleistet wurde.

2.9. "Nutzer" bezeichnet alle Nutzer der Plattform, unabhängig ob sie registriert sind oder nicht, somit gleichsam Projektstarter, Unterstützer, Teilnehmer und Besucher.

2.10. "Plattform" ist die von der RWT auf der Website betriebene Crowdfunding-Plattform, wie unter Punkt 1.1. beschrieben, auf der alle laufenden und abgelaufenen Projekte samt der wesentlichen Angaben dazu präsentiert werden.

2.11. "Projekt" meint ein bestimmtes Vorhaben eines Projektstarters, das auf der Plattform präsentiert werden soll oder wird und wofür über die Plattform eine Finanzierung durch Fundings von Unterstützern erreicht werden soll.

2.12. "Projektstarter" ist ein Teilnehmer, dessen Projekt auf der Plattform präsentiert wird.

2.13. "Teilnehmer" ist ein Nutzer, der sich auf der Plattform registriert und einen Account angelegt hat.

2.14. "Unterstützer" ist ein Nutzer der Plattform, der durch Zurverfügungstellung von Fundings ein Projekt unterstützt.

2.15. "Website" ist die unter der in Punkt 1.1. genannten Internetadresse aufrufbare Website, auf der die Plattform betrieben wird.

 

3.  Leistungen der RWT

3.1. ZURVERFÜGUNGSTELLUNG DER PLATTFORM. Die Leistungen der RWT beschränken sich auf Vermittlungstätigkeiten, nämlich die unentgeltliche Zurverfügungstellung der Plattform und Schnittstelle zu Respekt.net über die Website, zur Präsentation von Projekten zum Zweck deren Finanzierung mittels Crowdfunding von Unterstützern. Das Vertragsverhältnis über die Gewährung einer Finanzierung kommt ausschließlich zwischen dem Projektstarter und dem Unterstützer zustande.

3.2. EINZELHEITEN ZUR INANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN. Eine Änderung, Aktualisierung oder Erweiterung oder Einschränkung des Leistungsspektrums und der auf der Website zur Verfügung gestellten Angebote bleibt der RWT vorbehalten.

3.3 UNENTGELTLICHKEIT. Die RWT betreibt und stellt die Plattform für alle Nutzer bis auf weiteres unentgeltlich zur Verfügung. Es besteht daher kein Anspruch für Nutzer auf Aufrechterhaltung oder Fortführung des Betriebs und RWT behält sich das Recht vor, die Plattform jederzeit einzustellen.

4. Einreichung und Veröffentlichung von Projekten - Vertragsschluss

4.1. REGISTRIERUNG. Für die Einreichung von Projekten auf der Plattform ist eine Registrierung des Projektstarters als Teilnehmer der Plattform von Respekt.net notwendig. Der Projektstartergeht keinen Vertrag mit regionalhelden.tirol ein, sondern geht bei Registrierung einen Vertrag mit Respekt.net ein. Somit gelten in Bezug auf das Thema Vertragsschluss die ANB’s von Respekt.net. Durch Anklicken des Registrieren Buttons auf regionalhelden.tirol wird der Benutzer auf die Plattform von Respek.net weitergeleitet, auf der er sich dann registrieren und ein Projekt für regionalhelden.tirol anlegen kann. Wenn das Projekt von Respekt.net und regionalhelden.tirol freigegeben wurde, dann ist es auf beiden Plattform sichtbar.  Die RWT behält es sich vor, Projekte ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4.2 FUNKTIONEN. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf regionalhelden.tirol nicht alle Funktionen, die Respekt.net anbietet, dargestellt und genützt werden können.

5. Unterstützung von Projekten, Zahlungsabwicklung

5.1. UNREGISTRIERTE BENUTZER (BESUCHER). Ohne Registrierung stehen einem Besucher folgende Möglichkeiten der Nutzung der Plattform offen:

  • Ansehen laufender und bereits abgeschlossener Projekte;
  • Einmalige Unterstützung von Projekten als Besucher bis zu einem maximal Betrag von 100€.

5.2. REGISTRIERTE BENUTZER (TEILNEHMER). Darüber hinaus sind folgende Dienste ausschließlich den registrierten Teilnehmern vorbehalten:

  • Unterstützung von Projekten durch Finanzierungen über 100€;

Die Registrierung von Personen, die eine Spende von über 100€ tätigen möchten, ist unbedingt erforderlich, um die Transparenz zu wahren und den geltenden Gesetzen zur Vorbeugung von Geldwäsche entsprechen zu können. Die Registrierung erfolgt hierbei auf respekt.net.

5.3. BESTÄTIGUNG DER REGISTRIERUNG. Nach der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungsemail an die angegebene E-Mail-Adresse. Es ist dann eine Anmeldung auf der Website von Respekt.net durch Klick auf die Schaltfläche „LOGIN“ unter Angabe der bei der Anmeldung bekannt gegebenen E-Mail-Adresse und des selbstgewählten Passwortes möglich.

5.4. FINANZIERUNGSVERHÄLTNIS. Das Finanzierungsverhältnis besteht direkt zwischen dem Projektstarter und den Unterstützern. RWT ist hier nur Vermittler und nicht Partei. Die Unterstützer fördern und finanzieren ein auf der Plattform präsentiertes Projekt eines Projekttarters im Wege des Crowdfundings durch eine freiwillige einseitige finanzielle Leistung in Form einer Schenkung bzw. Spende. Projektstarter können den Unterstützern (freiwillig) als Anerkennung für die finanzielle Unterstützung eines Projektes eine geringwertige nicht-finanzielle Aufmerksamkeit (Dankeschön) im Fall einer erfolgreichen Finanzierung anbieten. Es besteht kein Rechtsanspruch auf den Erhalt eines Dankeschön.

5.5. KEINE PRÜFUNG DER PROJEKTE. RWT hat die auf der Plattform präsentierten Projekte lediglich anhand der vom Projektstarter eingereichten Unterlagen und der von diesem dazu getätigten Angaben und Zusagen auf Plausibilität überprüft. RWT trifft durch die Aufnahme auf die Plattform keine Aussage oder Zusage darüber, ob die bei einem Projekt präsentierten Informationen und Angaben zutreffend sind. Insbesondere wird keinerlei Prüfung dahingehend übernommen, ob ein Projekt realistisch, umsetzbar oder unterstützenswert erscheint. Dies hat der Nutzer unabhängig und eigenverantwortlich zu beurteilen.

5.6. LEISTUNG VON FUNDING-FINANZIERUNGEN. Bei Funding-Finanzierungen handelt es sich um Spenden an den/die Projektstarter/In. Spenden bedeutet in diesem Zusammenhang das nichtwiderrufliche Geben von Geldspenden (das heißt schenken) an Projektstarter/Innen. Der Nutzer entscheidet selbständig und eigenverantwortlich ob und in welchem Ausmaß ein Projekt durch Funding-Finanzierungen unterstützt werden soll. Entscheidet sich ein Teilnehmer zur Unterstützung eines Projektes, so wählt er aus den auf der Plattform präsentierten Projekten das gewünschte zu unterstützende Projekt aus, legt auf der jeweiligen Projektseite die Höhe des gewünschten Betrags der Finanzierung fest und weist diese durch Bestätigung des Buttons "Projekt unterstützten" dem Projekt verbindlich zu. Der Teilnehmer wird dann zur Auswahl der Zahlungsmethode aufgefordert und – je nach Auswahl – sofort auf die Website des Zahlungsdienstleisters mpay24.com weitergeleitet, wo er die notwendigen Schritte zur Bestätigung und verbindlichen Durchführung der Zahlung auf das Projektkonto vornimmt.

5.7. VERBINDLICHE ZAHLUNGSVERPFLICHTUNG UND ÄNDERUNGEN DER FUNDING-FINANZIERUNG. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch die Bestätigung des Buttons "Projekt unterstützten" eine verbindliche und unwiderrufliche Zuwendung des gewählten Geldbetrags als Funding-Finanzierung zu dem Projekt erfolgt. Eine nachträgliche Änderung der bereits angewiesenen Finanzierung ist nicht möglich. Für den Fall, dass ein Unterstützer die Finanzierung für ein Projekt während der Finanzierungsphase erhöhen möchte, so hat dies mittels Leistung einer erneuten Finanzierung über die Plattform und Erteilung eines neuerlichen Zahlungsauftrags an den Zahlungsdienstleister zu erfolgen.

5.8. RECHTSNATUR; SCHENKUNG UNTER AUFLÖSENDER BEDINGUNG. Bei der Zuwendung und Zahlung der Funding-Finanzierung auf das Projektkonto von Respekt.net handelt es sich um eine auflösend bedingte Schenkung des Unterstützers an den Projektstarter; die Schenkung erfolgt bereits verbindlich und unwiderruflich im Zeitpunkt der Leistung der Funding-Finanzierung an den Projektstarter. Nur für den Fall, dass die Finanzierungsschwelle während der Finanzierungsphase nicht erreicht wird, tritt die auflösende Bedingung ein und es erfolgt gemäß den nachstehenden Bestimmungen eine Rückerstattung auf das Konto des Unterstützers.

5.9. KEIN ANSPRUCH AUF PROJEKTVERWIRKLICHUNG ODER INFORMATION. Die tatsächliche Umsetzung der finanzierten Projekte steht im Sinne von „regionalhelden.tirol“. Deshalb wird darauf geachtet, dass finanzierte Projekte auch tatsächlich umgesetzt werden und diesbezügliche Informationen auf der Plattform veröffentlicht. Hingewiesen wird jedoch darauf, dass der Unterstützer bei erfolgreicher Finanzierung keinen Anspruch auf Verwirklichung des unterstützten Projekts hat. Nach Ablauf der Finanzierungsphase besteht weiters kein Anspruch der Unterstützer gegen die RWT auf Information zum Beginn oder den Fortgang der Projektumsetzung und -verwirklichung. Der Projektstarter allein ist verpflichtet, die Unterstützer darüber zu informieren. RWT kann abgeschlossene Projekte nach eigenem Ermessen von der Plattform entfernen.

5.10. ZAHLUNGSARTEN. Der Unterstützer kann die Zahlung von Funding-Finanzierungen über die auf der Plattform zur Verfügung stehenden und beim Projekt angebenden Zahlungsarten durchführen.

5.11. EXTERNER ZAHLUNGSDIENSTLEISTER. Die Abwicklung und Durchführung von Zahlungen eines Unterstützers (Funding-Finanzierungen) zur finanziellen Unterstützung eines Projekts auf das Projektkonto wird nicht von der RWT durchgeführt, sondern durch externe Zahlungsdienstleister, abhängig von der Zahlungsart. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche Verpflichtungen aus dem Verhältnis zu seinem Zahlungsdienstleister und die Leistung der Funding-Finanzierung auf das Projektkonto durch diesen ausschließlich den Nutzer selbst treffen und weder die RWT noch der Projektstarter darin involviert sind. RWT trifft keinerlei Verantwortung hinsichtlich des Verhältnisses zwischen dem Nutzer und seinem Zahlungsdienstleister.

 

6. Erfolgreiche Finanzierung und Auszahlung der Fundings an den Projektstarter

6.1. ERFOLGREICHE FINANZIERUNG EINES PROJEKTS. Wenn für ein Projekt bei Ablauf der Finanzierungsphase eine Finanzierungssumme in Höhe von mindestens der Finanzierungssschwelle erreicht wurde, so gilt das Projekt als erfolgreich finanziert ("erfolgreiche Finanzierung"). Grundsätzlich gilt auf der Crowdfunding-Plattform Respekt.net, dass mit der Höhe der finanziellen Zuwendungen durch Dritte auch die Ansprüche an die Dokumentation des Projekts steigen. Diese Regelung überträgt sichauf die Plattform „regionalhelden.tirol“ und betrifft auch jene Projektstarter, die sich über regionalhelden.tirol auf Respekt.net registriert haben. Für Projekte über 3000 Euro Zielbudget gibt es daher einen eigenen Projektvertrag, der weitere Regelungen für ProjektstarterInnen enthält. Wird zumindest die Finanzierungsschwelle eines Projekts innerhalb der definierten Zeitspanne der Finanzierungsphase erreicht, dann kann das Projekt mit dem gespendeten Geld umgesetzt werden. Die ProjektstarterInnen erhalten gemäß Nutzungsbedingungen von Respek.net oder bei Projekten über 3000 Euro Zielbudget gemäß Projektvertrag das Zielbudget.

6.2. DANKESCHÖN. Für den Fall der erfolgreichen Finanzierung eines Projekts kann der Projektstarter nach seinem Ermessen den teilnehmenden Unterstützern eine nicht-finanzielle Aufmerksamkeit anbieten („Dankeschön“). Dankeschöns können gestaffelt nach Betrag der geleisteten Funding-Finanzierung versprochen werden. Details zu allfälligen Dankeschöns finden sich auf der Plattform beim jeweiligen Projekt angegeben. Im Falle der erfolgreichen Finanzierung besteht der Anspruch auf Übermittlung des Dankeschöns an die Unterstützer zwischen dem Projektstarter und den Unterstützern. RWT haftet nicht für die Leistung der Dankeschöns an die Unterstützer.

 

7. Rückerstattung von Funding-Finanzierungen bei Nichterreichung der Finanzierungsschwelle

7.1. RÜCKABWICKLUNG, AUFLÖSENDE BEDINGUNG. Erreicht die Finanzierungssumme eines Projekts bei Ablauf der Finanzierungsphase nicht mindestens die Finanzierungsschwelle, so ist das Projekt nicht erfolgreich finanziert. Es tritt dadurch die, die Schenkung der Funding-Finanzierung auflösende Bedingung ein und die Unterstützer des Projekts werden per E-Mail von Respekt.net darüber informiert und dazu aufgefordert ihre Kontodaten bekanntzugeben, um auf Wunsch den gesamten Betrag ihrer Funding-Finanzierung innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Finanzierungsphase von Respekt.net zurückerstattet zu bekommen. Sollten die Unterstützer sich auf die Information über die Nicht-Finanzierung eines von Ihnen unterstützten Projekts nicht innerhalb von 14 Tagen bei regionalhelden.tirol oder Respekt.net melden und über den Wunsch auf Rückerstattung inkl. Angabe Ihrer Personen- und Kontodaten informieren, so wird die Funding-Finanzierung von Respekt.net auf die Projekte mit dem nächsthöchsten Finanzierungsgrad in Bezug auf die Finanzierungsschwelle in absteigender Reihenfolge von regionalhelden.tirol übertragen.

 

8. Kündigung

8.1. KÜNDIGUNG DURCH TEILNEHMER. Der für die Nutzung der Plattform eingegangene Nutzungsvertrag wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen. Die Registrierung bzw. Nutzung der Plattform als Teilnehmer kann jederzeit ohne Mitteilung von Gründen gekündigt werden. Dazu senden Sie bitte eine E-Mail an info@rlb-tirol.at und teilen darin Ihre für die Nutzung der Plattform verwendete E-Mail-Adresse sowie Ihren Wunsch zu kündigen mit.

8.2. KÜNDIGUNG DURCH RWT. Unbeschadet des generellen Rechts der RWT Teilnehmer aus wichtigem Grund von der Teilnahme an der Plattform auszuschließen und zu sperren ist die RWT berechtigt Teilnehmer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

8.3. FOLGEN DER KÜNDIGUNG. Nach Kündigung durch eine Partei wird RWT den Account und alle verarbeiteten personenbezogenen Daten eines Teilnehmers löschen. Auf bereits geleistete Fundings eines Unterstützer hat die Kündigung keinen Einfluss.

 

9. Verstöße durch Nutzer und deren Folgen

9.1. SANKTIONEN. Verstößt ein Nutzer gegen diese ANB bzw. sonstige vertragliche Verpflichtungen gegenüber der RWT oder anderen Nutzern der Plattform oder gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten, so kann dies von der RWT durch Verwarnung, zeitlich beschränkte oder dauernde Sperre von der Nutzung der Plattform oder fristlose Kündigung des Nutzerverhältnisses aus wichtigem Grund geahndet werden. Bei schwerwiegenden Verstößen ist RWT berechtigt, Sperren ohne vorherige Verwarnung auszusprechen und umzusetzen. Nutzer dürfen Sperren nicht durch erneute Registrierung umgehen.

9.2. Bei Bekanntwerden wird die RWT rechts-oder vertragswidrige Inhalte ohne Vorwarnung von der Plattform entfernen bzw. löschen.

 

10. Besondere Pflichten der Nutzer der Plattform

10.1. GEHEIMHALTUNG DER ZUGANGSDATEN. Jeder Teilnehmer hat sein bei der Registrierung gewähltes Passwort streng vertraulich zu behandeln. Die Plattform darf nur durch den angemeldeten Teilnehmer persönlich erfolgen. Eine Mitteilung des Passworts oder der Zugangsdaten zur Plattform oder generell die Ermöglichung der Nutzung durch Dritte ist nicht zulässig. Bei Verdacht auf Missbrauch oder sonstige unzulässige Verwendung der Zugangsdaten oder des Accounts hat der Teilnehmer RWT unverzüglich zu informieren.

10.2. AKTUALISIERUNG VON DATEN. Die registrierten Daten eines Teilnehmers, einschließlich der Zugangsdaten, sind stets aktuell zu halten.

10.3. KEINE RECHTSWIDRIGEN INHALTE. Es ist verboten, Inhalte, wie etwa Kommentare, Texte, Bilder, Grafiken und Verweise (Links) (die „Inhalte“) an die Plattform zu übermitteln oder diese Inhalte auf der Plattform einzustellen, zu veröffentlichen, zu verbreiten  oder sonst zugänglich zu machen, sofern dies gesetzlichen Bestimmungen, vertraglichen Verpflichtungen, Rechten Dritter oder die guten Sitten verletzt.

10.4. ÜBERMITTLUNG, EINSTELLUNG UND VERÖFFENTLICHUNG VON INHALTEN. Jeder Nutzer ist selbst für sämtliche Inhalte persönlich verantwortlich und haftbar, die er an die Plattform übermittelt, oder die auf der Plattform eingestellt, veröffentlicht oder sonst zugänglich gemacht werden. Mit der Übermittlung an die oder Veröffentlichung/Einstellung auf der Plattform bestätigt der Nutzer, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte an diesen Inhalten und deren Verwendung verfügt, und dass diese nicht gesetz- oder vertragswidrig verwendet werden oder Rechte Dritter beeinträchtigen oder verletzen. Im Falle von rechtswidrigen Inhalten oder Rechtsverletzungen Dritter hat der Nutzer die RWT völlig schad- und klaglos zu halten.

10.5. VERFOLGUNG VON VERLETZUNGEN. Rechtswidrige Inhalte oder Handlungen sind auf der Plattform nicht gestattet und werden nicht toleriert und es werden die erforderlichen Maßnahmen ergriffen. Die RWT behält sich das Recht vor, möglicherweise rechts- oder vertragswidrige, den guten Sitten widersprechende, gegen Rechte Dritter verstoßende oder sonst dem Ansehen der RWT zuwiderlaufende Inhalte - auch ohne Vorwarnung - zu löschen oder zu entfernen bzw. den Zugriff darauf zu sperren; Ansprüche gegen die RWT können in diesem Fall nicht gestellt werden. Die RWT behält sich ausdrücklich vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und bei relevanten Tatbeständen Strafanzeige zu erstatten. Die Verfasser haben die RWT in jedem Fall vollkommen schad- und klaglos zu halten.

 

11. Gewährleistungsausschluss und Haftungsbestimmungen

11.1. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS. Die RWT leistet keinerlei Gewähr für eine bestimmte Mindestverfügbarkeit der Plattform und der darauf angebotenen Inhalte und Dienste, noch für deren Eignung für die Zwecke der Nutzer oder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Plattform dargestellten Inhalte. Insbesondere übernimmt die RWT keinerlei Gewähr oder Haftung für den Erfolg oder die Umsetzung eines Projekts.

11.2. HAFTUNGSAUSSCHLUSS DER RWT. Die RWT selbst haftet ausschließlich für Schäden aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens ihrer Organe oder sonstiger ihr zurechenbarer Personen. Die Haftung der RWT wird für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit, ausgenommen Personenschäden, sowie für entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

11.3. KEINE HAFTUNG FÜR NUTZERINHALTE. Die RWT haftet ausschließlich für jene Inhalte, die von ihr selbst stammen und auf der Plattform erstellt, veröffentlicht und verbreitet werden. Die Haftung ist jedoch auf vorsätzliches sowie grob fahrlässiges Verhalten beschränkt.  Die RWT haftet somit keinesfalls für von Nutzern der Plattform erstellte Inhalte, wie insbesondere Kommentare, Projektbeschreibungen und sonstige Angaben und Inhalte von Projekten.

11.4. KEINE HAFTUNG FÜR LINKS. Werden auf der Plattform Verweise (Links) auf andere Seiten im Internet veröffentlicht, so bedeutet dies nicht, dass die RWT diese Seiten billigt, ihnen zustimmt, oder mit ihren Betreibern in geschäftlicher oder sonstiger Verbindung steht. Die RWT übernimmt keinerlei Verantwortung, weder für den Inhalt dieser Webseiten (z.B. gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßende, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte) noch für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen können.

11.5. SCHAD-UND KLAGLOSHALTUNG DURCH NUTZER. Nutzer der Plattform sind verpflichtet, die RWT hinsichtlich aller Schäden sowie Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten, die diese aufgrund schuldhaften Verhaltens der Nutzer, wie etwa deren Vertrags- und Rechtsverletzungen, erleidet.

 

12. Immaterialgüterrechte

12.1. GESITIGES EIGENTUM. Alle Immaterialgüterrechte an Inhalten, Werken, Medien, oder sonstigen Angaben oder Dokumenten, die an die Plattform übermittelt bzw. darauf öffentlich zugänglich gemacht werden verbleiben bei deren Eigentümern. Die RWT darf diese nur zur Bewerbung des Projekts bzw. der Crowdfundingplattform regionalhelden.tirol nutzen.

12.2. KEINE NUTZUNG DURCH DRITTE. Alle auf der Plattform zugänglich gemachten und veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich oder durch sonstige Immaterialgüterrechte geschützt. Jede Nutzung für Zwecke außerhalb der Plattform, ausgenommen die Bewerbung und Bekanntmachung der Projekte jeglicher Art durch die RWT und die von der RWT bespielten Kanäle, sowie die Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung, Vermietung, Verleihung, Sendung, Vorführung, Aufführung, oder sonstige Zurverfügungstellung dieser Inhalte, insbesondere von Texten oder Bildern, ganz oder in Ausschnitten, bedarf der Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers.

 

13. Nennung der Plattform bei Projektbewerbung

ÖFFENTLICHE NENNUNG DER PLATTFORM. Der Projektstarter ist verpflichtet, bei sämtlichen öffentlichen Mitteilungen und Erklärungen zu einem Projekt und dessen Bewerbung, sowohl während der Fundingphase als auch danach bei der Umsetzung und Verwirklichung des Projekts, auf die Finanzierung über die Plattform durch den Zusatz „Projektfinanzierung durch www.regionalhelden.tirol“ hinzuweisen.

 

14. Datenschutz

Ihre Daten werden von uns ausschließlich zu den sich aus der Registrierung ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet.

 

15. Vertraulichkeitsverpflichtung

Alle einem Nutzer im Rahmen der Nutzung der Plattform und insbesondere der Initiierung und Unterstützung von Projekten bekannt gewordenen Informationen, Dokumente und Daten sind vertraulich zu behandeln, sofern sie nicht ohnehin öffentlich zugänglich sind. Nutzer dürfen diese ausschließlich zu den vorgesehenen Zwecken nutzen und insbesondere nicht ohne schriftliche Zustimmung der RWT Dritten zugänglich machen oder anderweitig verwenden.

 

16. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, Rechtswahl

16.1. ÄNDERUNG DER ANB. Die RWT behält sich das Recht vor, diese ANB jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit zukünftiger Wirkung zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Teilnehmer per E-Mail spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten übermittelt und gelten ab dem jeweils darin angegebenen Zeitpunkt für die weitere Nutzung der Plattform.

16.2. ERFÜLLUNGSORT. Erfüllungsort im Geschäft ist Innsbruck.

16.3. RECHTSWAHL. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Nutzern und der RWT ist österreichisches Recht, unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen Internationalen Privatrechts, anwendbar.